[merz]

Zitat von Schwarzfahrer

…..Auf mich wirkt es so, daß Scholz Zeit geiwinnen will, mit seiner Regierung noch schnell ein paar Sachen durchzudrücken, bevor er abtreten muß…..

Genau 7nd so ist das auch kommuniziert
Der Haushalt 2025 steht noch nicht, der Nachtrag 2024 ggf auch nich nicht (weiss ich jetzt nicht) genau um diese Themen ging es ja am Mittwoch als es geknallt hat.

Scholz hat klar auch Themen aufgezählt, die er jetzt noch durchbringen will, Massnahmen zur kaltenProgression, weitere Stütze Rentensystem, Industriehilfen und Änderungen an den Asylgesetzte gehören dazu


m.