[Schwarzfahrer]

Zitat von deralexxx

die 46 Tage stehen halt im Grundgesetz, doof (Artikel 39 des Grundgesetzes). Und warum das Datum im März in den Raum gestellt wurde hast du auch mitbekommen oder?

Kannst du erklären inwieweit das sträflich ist und was daran Insolvenzverschleppung ist?

Bis März sind es deutlich mehr als 46 Tage. Es gibt keinen für mich einsichtigen objektiven Grund, mit dieser Regierung weiterzuwurschteln, statt gleich die Vertrauensfrage zu stellen. Es hat auch so ein Geschmäckle, wenn Scholz den Wunsch von Lindner nach Neuwahlen ablehnt, um dann selbst welche mit großer Verzögerung anzukündigen. Auf mich wirkt es so, daß Scholz Zeit geiwinnen will, mit seiner Regierung noch schnell ein paar Sachen durchzudrücken, bevor er abtreten muß. Eine schnelle Entscheidung für Neuwahlen so bald wie möglich könnte auf Ende Januar/Anfang Februar hinlaufen, das wäre m.M.n. angemessen; diese Regierung hat m.M.n. keine Basis mehr, etwas zu entscheiden.