[NiklasD]

Zitat von DocTom

Da hat Lindner doch genau das auch gesagt.

Scholz hat da blockiert, wundert mich bei dem Verhältnis der SPD Granden (G.Schröder eg) zu Putin nun auch garnicht. NmpM.

My bad. Hatte es so verstanden, als ob Scholz Taurus wollte. Aber dann stellt sich bei mir die Frage, wie Lindner Taurus oder die weiteren Ukrainehilfen finanzieren wollte, ohne eine Notlage zu erklären?
Und das sagen ja quasi alle Verfassungsrechtler, dass das auch beim letzten Mal mit der Ukraine Begründung möglich gewesen wäre.

Außerdem sind Lindners Aussagen an sich relativ unpräzise und in Teilen auch falsch. Eine Aussetzung der Schuldenbremse nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist weder Verfassungsbruch noch verletzt er damit seinen Eid. So hat er es ja gestern dargestellt. 2022 hat er das gleiche ja schon mal gemacht. Wo der Unterschied da war, weiß vermutlich nur er.