[qbz]

Zitat von qbz

Offenbar wollten Scholz und die Grünen auch eine Notlage wegen des Ukrainekrieges feststellen, um auf diese Weise die nach der Verfassung verpflichtende Einhaltung der Schuldenbremse auszusetzen, und um ebenfalls mehr Geld für die Ukraine im Haushaltsplan einstellen, nachdem Trump gewählt worden ist. Mit der Merz-CDU wird das dann funktionieren.

Hier hat es Scholz in seiner Rede zur Entlassung von Lindner ausgeführt:

"Eine solche Lösung habe ich vorgeschlagen. Das Grundgesetz sieht in Artikel 115 ausdrücklich vor, in einer außergewöhnlichen Notsituation einen Überschreitensbeschluss zu fassen, so wie das die Koalition Ende vergangenen Jahres übrigens genau für diesen Fall vereinbart hatte. Der russische Angriffskrieg, der nun schon im dritten Jahr tobt, sowie alle seine Folgen sind eine solche Notsituation.

Wenn eine Notsituation vorliegt, dann aber hat die Bundesregierung nicht nur das Recht zu handeln."

Dazu sagte Sahra Wagenknecht: „Dass Olaf Scholz allen Ernstes erneut die Schuldenbremse aufheben will, um noch einmal die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung aufzustocken, während in Deutschland Brücken und Schienen verrotten und Millionen Rentner in Armut leben, zeigt einmal mehr, dass diese Regierung zu Recht gescheitert ist.“