Der Anfangserfolg von BSW scheint sich auf die konkreten Wahlprogramme der SPD auszuwirken, zumindest in den Wahlversprechen. Einen Antrag auf 15.- Euro Mindestlohn haben nämlich BSW / PdL neulich in den Bundestag eingebracht, die SPD aber abgelehnt, ebenso fordern sie mehr Steuern für die Reichen. Interessant, dass explizit ine "Phase von Reallohn- und Kaufkraftverlusten für Arbeitnehmer" festgestellt wird, wofür ja die SPD in den vergangenen Jahrzehnten neben der CDU eigentlich mitverantwortlich gewesen ist.
Zitat:
In dem Papier (für den Wahlkampf) fordert die SPD, die »Phase von Reallohn- und Kaufkraftverlusten« für Arbeitnehmer zu beenden. Dazu soll in der nächsten Legislaturperiode einerseits der Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro steigen. Außerdem soll die große Mehrheit der Steuerzahler, etwa 95 Prozent, entlastet werden. Die einkommensstärksten ein Prozent sollen dafür »etwas« stärker in die Verantwortung genommen werden, heißt es in dem Dokument eher vage.
|
SPD plant 15 Euro Mindestlohn, Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Eine Kaufprämie für E-Autos, weniger Steuern für die Mittelschicht – und ein Bonus für Firmen, die in Deutschland investieren: So positioniert sich die SPD für die Bundestagswahl.