[qbz]

Zitat von Lebemann

Was genau meinst du mit Wegweisend? Das wird nachgebessert. Ein paar Fristen und konkreter Formulierungen und gut is. Bis dahin gilt das alte. Viel Wind für nix

Offenbar ist die alte und neue Regierung bei den Möglichkeiten einer Überwachung und Datenerfassung von privaten Personen zu weit gegangen und muss das jetzt korrigieren. "Innenministerin Nancy Faeser hatte das BKA-Gesetz in der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember als verfassungskonform verteidigt." d.h. wegweisend inbezug auf die Einhaltung der Verfassung in diesem Punkt, bie diesem und auch bei anderen ähnlichen Gesetzen. Juristisch für die Gesetzesverfasser, politisch für die beschliessenden Parteien gilt das Urteil als deutlicher Misserfolg.

Ich und viele andere haben damals das Gesetz kritisiert. Es erlaubt z.B. dem BKA die Überwachung von Personen, die zufällig das gleiche Cafe besuchen, das auch ein Gefährder besucht.