2917 haben CDU / SPD ein neues BKA-Gesetz beschlossen. Gegen einzelne Bestimmungen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte beim Bundesverfassungsgericht geklagt und mit der Klage Erfolg gehabt. Ein sehr erfreuliches Urteil mit hoffentlich wegweisendem Charakter.
Zitat:
"Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe. Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar (Az.: 1 BvR 1160/19). Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.
Heimliche Überwachungsmaßnahmen stellten einen besonders schweren Eingriff dar, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Wenn sich solche Maßnahmen lediglich gegen Kontaktpersonen richteten, müsse daher eine »spezifische individuelle Nähe der Betroffenen zu der aufklärenden Gefahr« vorliegen. Diesen Anforderungen genüge die entsprechende Regelung im BKA-Gesetz nicht.......
Die GFF feierte das Urteil als »Erfolg für die Freiheitsrechte«. Diese Entscheidung stärke das Recht, über die eigenen Daten zu bestimmen, und sei zudem eine Aufforderung an die Gesetzgeber in Bund und Ländern, neue Überwachungsbefugnisse ausreichend bestimmt und präzise zu formulieren."
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https://www.spiegel.de/panorama/just...f-b0b8ae9a7631
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