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„Der Wahlsieger in Brandenburg heißt Putin“
Der KIT-Wissenschaftler Rolf-Ulrich Kunze sieht eine Bedrohung für die liberale Demokratie

Das Debakel der etablierten Parteien bei der Brandenburg-Wahl dürfte ein Indiz dafür sein, dass Präsident Wladimir Putin seinem Ziel näher kommt. Davon ist jedenfalls der Karlsruher Zeithistoriker Rolf-Ulrich Kunze überzeugt. „Der eigentliche Sieger dieser Wahl heißt Putin“, kommentiert im Gespräch mit unserer Redaktion der KIT-Forscher den neuen Rechts- wie Linksruck im Osten.

„Russlands Präsident führt einen Krieg gegen die liberale Demokratie. Sie ist sein Hauptfeind“, erklärt Kunze. Der Kreml könne heute die AfD und das BSW zu seinen Verbündeten zählen, die russische Propaganda-Erzählungen teilweise „eins zu eins übernehmen“ würden. Das Ergebnis sei ein enormer Einfluss Moskaus auf die deutsche Innenpolitik: „Über 40 Prozent der Wähler entscheiden sich für Parteien, welche die Werte des Westens nicht verteidigen, sondern Putins Imperialismus nachgeben wollen.“

Am Tag nach der Wahl in Brandenburg hat der dortige BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach als Vorbedingung für etwaige Koalitionsgespräche mit der SPD die Forderung erhoben, dass Deutschland auf die US-Atomwaffen auf seinem Territorium verzichten müsse. „Durch genau dieses Verhalten erhält Putin indirekt einen Hebel, um deutsche Ängste für sich auszunutzen und auf unsere politische Szenerie Druck auszuüben“, kritisiert jetzt Kunze.

Und er geht noch weiter: Nach dem dritten Wahlerfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Folge bewertet der Karlsruher Wissenschaftler den Neuling im Parteienspektrum als eine antidemokratische Kraft. „In Wagenknechts Versuchen, in allen Landtagswahlen bundespolitische Themen einzubringen und den Widerstand gegen die Bundespolitik zu organisieren, steckt eine eindeutige Ablehnung und Missachtung der föderalistischen Grundordnung nach Artikel 20 des Grundgesetzes“, urteilt er.

Kunze räumt ein, dass man über die Programmatik des jungen BSW bislang noch wenig wisse. Ganz anders sei dies bei der AfD. „Sie hat unserer verfassungsmäßigen Ordnung den Kampf angesagt“, sagt der Fachmann. Die Entwicklung, dass eine extremistische Kraft Wahlen gewinnt und auf dem Weg zu einer Normalisierung ist, bereitet ihm große Sorgen. „Dass man die AfD politisch stellen kann, ist eine Illusion“, ist Kunze überzeugt. „Die Übernahme ihrer Agenda und Sprache durch die CDU, aber auch teils durch die in der Ampel mitregierende FDP, hat das Ziel klar verfehlt, der AfD ein Stoppschild vor die Nase zu setzen,. Der Karlsruher Zeithistoriker hat zuletzt dafür plädiert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Er sieht jetzt die Zeit reif für eine Debatte darüber.

„Der Verfassungs- und Rechtsstaat ist nicht abwählbar“, argumentiert Kunze. „Die Tatsache, wie viele Menschen die AfD wählen, spielt bei der Frage nach ihrer Verfassungsfeindlichkeit keine Rolle. Denn sie kann einzig vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden.“

Der Karlsruher nennt die Abstimmung am Sonntag symptomatisch für eine Demokratiekrise in Deutschland. Kunze hält es für einen Unsinn, von den „politischen Rändern“ zu sprechen, die für viele Wähler attraktiv geworden seien. „Demokratien werden nie von den Rändern bedroht, sondern in der Mitte“, sagt er. „Und genau das erleben wir jetzt: eine Radikalisierung der Mitte.“