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Zitat von qbz
Du hast echt ein sehr seltsames Verständnis von Recht. Welche Mühlen mahlen da? Gibt es Anzeigen? Gibt es Ermittlungen? Nichts von alledem, alles legal, genauso wie die Spenden von Campact an die Grünen oder der Werteunion an diese.
Natürlich kann der Bundestag neue Gesetze beschliessen, das wird diesbezüglich kaum passieren, weil dann andere Parteien noch ganz anders davon betroffen wären. z.B. sind X-Vereine mit den Parteien per Satzungszweck verbunden, wie z.B. die Junge Union, Jusos, Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung ........ usf.
Da lässt sich nichts verschleiern, weil es in jedem deutschen Verein Kassenprüfer geben muss und einen Kassenbericht für die Mitglieder. Du könntest ja undercover in den Verein BSW eintreten, wenn es Dich so drängend interessiert. Ausserdem stehen die Vereinszwecke transparent in der Satzung, nach denen der Vorstand handeln muss. Gemeldet worden ist bisher eine Vereinsspende von 80000 an BSW.
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Ein Kassenbericht gibt es meist erst im nächsten Jahr, folglich kann es auch noch keine Ermittlungen, Anzeigen oder so geben. Geschmäckle hat es mMn trotzdem. So einen Verein vor der Parteigründung zu machen, schön, versteh ich, kann man schonmal Spenden sammeln, die kann man dann bei Parteigründung rüber schieben und der Transparenz willen genauso öffentlich machen wie wenn die Spende direkt an die Partei gegangen wäre.