Zitat:
Zitat von deralexxx
Was aber nicht wirklich die Frage beantwortet. Ich fand es bei der CDU schon kacke, die wurden aber erwischt und haben Strafen bekommen (ob zu niedrig oder zu hoch, darüber lässt sich vortrefflich streiten, ist aber hier ja nicht das Thema).
Ob das mit dem Vereinskonstrukt legal ist, wird sich auch erst mit der Zeit zeigen, aber wozu braucht eine Partei eine Liquiditätsreserve die ausgelagert ist und für die andere Transparenzregeln gelten?
Und, findest du dieses Konstrukt gut?
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Zunächst mal lief die Geldwäsche bei der CDU komplett anders ab, weil es schwarze Kassen gab auf Bankkonten in der Schweiz, wo das Bargeld in Koffern über die Grenze transportiert worden ist, um dann schwarz im Wahlkampf verwendet zu werden.
Im Falle von Vereinen sind alle Einnahmen / Ausgaben ordnungsgemäss verbucht und werden vom Finanzamt kontrolliert und wenn der Verein einer Partei spendet, muss das als Parteispende angegeben werden. Nichts anderes hat das BSW bei den 80000 Euro getan, alles legal. Ich kritisiere die damit verbundenen Unterstellungen einer Moskaufinanzierung. Wer die heutige Partei-Spendenpraxis ändern will, soll das für alle (!) Parteien tun, ich mache gerne Vorschläge dazu.