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Fakten: In Brandenburg mischt sich z.B. der Verein "Campact" mit Spenden direkt in den Wahlkampf zur Unterstützung der Grünen ein. Das hat er schon in Thüringen und Sachsen gemacht. Und das ist deswegen höchst problematisch, weil der Verein Campact vom Familienministerium (grüne Ministerin, Lisa Paus) stark gefördert wird. Hier kritisiert der Tagesspiegel diese Einmischung. (Steuermittel werden über Campact an die Grünen für den Wahlkampf weitergeleitet.)

Vor der Brandenburg-Wahl am 22. September will die bundesweite Online-Kampagnen-Plattform Campact unbedingt eine zu starke AfD verhindern – und greift dafür auch in den Potsdamer Wahlkampf ein. So erhält die Grünen-Direktkandidatin Marie Schäffer im Innenstadt-Babelsberg-Wahlkreis 21 eine direkte Wahlkampfhilfe im Gesamtwert von 72.000 Euro. Das sagte die Kampagnenleiterin der Organisation, Luise Neumann-Cosel, am Freitag vor Journalisten. Damit soll ermöglicht werden, dass Schäffer noch ein Direktmandat für die Grünen gewinnt, die möglicherweise sonst komplett aus dem Landtag fliegen.

Die große Verliererin könnte in dieser Konstellation allerdings ihre Gegenkandidatin Manja Schüle von der SPD sein. Die Kulturministerin benötigt das Direktmandat zwingend, weil sie nicht über die Landesliste ihrer Partei abgesichert ist. Sie hatte bereits erklärt, sie halte es für „höchst problematisch“, dass sich „eine Kampagnenplattform mit viel Geld in dieser Weise in den Wahlkampf einmischt.“

Hier fragt der Journalist der Nachdenkseiten in der Bundespressekonferenz die Regierungssprecher: Wie bewertet die Bundesregierung Spende und Wahlaufruf von Campact für die Grünen? (hier 160 000 Euro Spende von Campact an die Grünen in Thüringen.)