[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Handelt jetzt die Ampel, also SPD, FDP, Grüne (!) populistisch wie die AFD mit diesem Antrag 2017 es tat, wenn sie deren Antrag von 2017 übernimmt, um Haftanstalten für Migranten an der Grenze noch verschärft? Gelten die damaligen sachlichen Argumente zur Ablehnung des Antrages nicht mehr? Sehr bedauerliche Entwicklung aus meiner Sicht bei den Regierungsparteien und speziell den Grünen. Rechtsruck in breiter Front. Erfolg der AFD.

Tja, wenn die Regierung eine Forderung der Linken übernimmt, nennt sich das erfolgreiche Oppositionsarbeit, wenn sie eine Forderung der AfD übernimmt, ist das böser Populismus. Hinter welchen Forderungen stehen mehr Bürger: denen der Linken, oder denen der AfD (laut letzten Wahlergebnissen)? Ist es nicht ein Merkmal der Demokratie, daß die Opposition bei entsprechendem Rückhalt in der Bevölkerung die Regierung entsprechend beeinflussen kann?

Allerdings wird offenbar doch alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Grünen bremsen die Ampel schon aus, wie die neuesten Nachrichten heute früh klingen. Ich fürchte, wenn die Ampel nach all den großen Worten nun doch nichts kurzfristig sprürbares bzgl. Migration vor der Brandenburg-Wahl umsetzt, pushen sie die AfD dort auch noch mal kräftig nach oben, und die Grünen auch dort aus dem Landtag.