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Alt 10.09.2024, 20:21   #10508
qbz
Szenekenner
 
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.562
Wie die Ampel die AFD stark macht:

Aus einem Antrag der AFD im Bundestag von Oktober 2017 über Grenzkontrollen und Zurückweisung:

Zitat:
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ..... "die Grenzkontrollen so durchzuführen, dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt – dies auch in dem Fall, dass sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG) anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft; ...........
Begründung: "Eine Zurückweisung verstößt nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK): Gemäß Artikel 33 GFK darf ein Flüchtling nicht zurückgewiesen werden, wenn dadurch „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Dies ist in den Transit- und Zugangsstaaten (zu Lande) nach Deutschland nicht der Fall. Ein Grund, von Zurückweisung an der deutschen Grenze abzusehen, ist folglich gemäß GFK nicht gegeben. Gleiches gilt gemäß § 18 AsylG: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er erstens aus einem sicheren Drittstaat einreist; dies ist bei allen Nachbarstaaten Deutschlands der Fall (vgl. u. a. Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes). Die Einreise ist auch zu verweigern, wenn zweitens Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist; gemäß Artikel 13 der Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) ist hierfür der Staat des Erstzutritts in die EU zuständig."
2017 erhielt die AFD 12, 2021 10 %, 2024 ca. 17 % (Prognose) bei den Wahlen.

Handelt jetzt die Ampel, also SPD, FDP, Grüne (!) populistisch wie die AFD mit diesem Antrag 2017 es tat, wenn sie deren Antrag von 2017 übernimmt, um Haftanstalten für Migranten an der Grenze noch verschärft? Gelten die damaligen sachlichen Argumente zur Ablehnung des Antrages nicht mehr? Sehr bedauerliche Entwicklung aus meiner Sicht bei den Regierungsparteien und speziell den Grünen. Rechtsruck in breiter Front. Erfolg der AFD.

Geändert von qbz (10.09.2024 um 23:22 Uhr).
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