06.09.2024, 14:57
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Szenekenner
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Der Landesvorsitzende der Brandenburger BSW in einem Beitrag in der Berliner Zeitung:
Zitat:
"Uns wird vorgeworfen, Regierungsgeschäft durch unrealistische Forderungen zu stören. Außerdem sei es unfair, bundespolitische Forderungen auf Landesebene zu stellen.
Was soll dieser Vorwurf? Wähler treffen ihre Entscheidungen souverän. Und wer sich für das BSW entscheidet, wählt Frieden und den Einsatz von Diplomatie statt Waffen. Daher ist es auch nur konsequent, dies zum Gegenstand von Verhandlungen über gemeinsames Regieren zu machen. Wer dies nicht akzeptiert, spricht den Wählern ihr politisches Urteilsvermögen ab. Es ist eine Tatsache, dass sich die von Bundeskanzler Scholz ohne Beteiligung des Bundestags zugesagte Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, auf breite Ablehnung in der Bevölkerung, insbesondere in Ostdeutschland, stößt. Was ist daran falsch, diesen Menschen eine Stimme zu geben? Es ist eine Aufgabe von Politik, diese Mehrheiten abzubilden. Zudem gibt es Wege für die Bundesländer, den Bund, dessen Sache nach Art 32 Abs. 1 GG die Außenpolitik ist, an seine Aufgaben zu erinnern und Diplomatie einzufordern. Nicht mehr und nicht weniger tun wir, wenn wir Entsprechendes zur Voraussetzung für Koalitionen machen."
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Brandenburger BSW-Chef: Die AfD ist für uns kein Gesprächspartner. Gegen Kriegstüchtigkeit und ungeregelte Migration: Der BSW-Spitzenkandidat aus Brandenburg will ideologiefreie Politik machen – ohne die AfD.
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