[Thomas1987]

Zitat von Klugschnacker

Ja, diese Sichtweise verbreitet die AfD derzeit intensiv.

Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Partei mit 30% Stimmenanteil in der Opposition landet. Das ist sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern ganz normal.

Kann man eine demokratische Partei zwingen, mit einer rechtsextremen Partei eine Regierung zu bilden? Kann man es – etwas schwächer – von ihr erwarten?

Klares Nein! Jeder hat das recht auf freie Wahl. Aber die Parteien haben nicht die Pflicht, mit einer rechtsextremen Partei, geführt von einem gerichtsfest als Faschist zu bezeichnenden Anführer, zu koalieren.

Da hast du natürlich völlig Recht. Ein Regierungsanspruch lässt sich eben nur mit einer Mehrheit im Parlament erreichen und aus 30 Prozent leitet sich kein Regierungsanspruch ab.
Nur, wenn Parteien "Brandmauern" ausgeben und eine Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen kategorisch ausschließen ist das ganz klar verfassungswidrig, verstößt gegen das freie Mandat der Abgeordneten und ist in jeder Hinsicht undemokratsich.
Ob ein Abgeordneter für den Kandidaten einer bestimmten Partei (oder Gesetzesvorschläge) stimmt obliegt einzig und allein dem individuellen Abgeordneten.
Es ist eben grotesk andere Parteien als antidemokratisch zu diffamieren, wenn man selbst dieses höchste Gut der parlamentarischen Demokratie seit Jahrzehnten völlig missachtet.