[qbz]

Zitat von Meik

Schon lustig, da hat die Dame aber "netterweise" erhebliche Teile der Geschichte weggelassen um Scholz als Lügner darzustellen. Die richtigen Hintergründe finden sich netterweise in ihren eigenen Quellenangaben.

Ich verlinke Dir hier mal die 15seitige fachspezifische Analyse zum Beschluss der Stationierung der Mittelstraketen von dem ausgewiesenen Spezialisten für Rüstungskontrolle Oberst a.D. Richter, langjähriger OSZE Mitarbeiter. Herr Richter hat den Bericht über die (ohne parlamentarischen Prozess vertraglich vereinbarte) USA-Mittelstreckenraketenstationierung speziell für Abgeordnete, Ausschüsse etc. als sachliche Informationsgrundlage erstellt. Wer sich die fachlichen militärischen durchaus interessanten Fakten zur Rüstungskontrolle und Abschreckung ersparen will, liest halt nur die Zusammenfassung am Ende. mit den Schlussfolgerungen.
Stationierung von U.S. Langstreckensystemen in Deutschland. Wolfgang Richter

Aus der Zusammenfassung: "Anders als der Nachrüstungsbeschluss der NATO von 1979 zeigt die bilaterale Erklärung keinen Weg auf, wie die Stationierungsentscheidung durch kooperative Mitwirkung Russlands abgewendet werden kann. Sie verschärft somit vorbehaltlos die Konfrontation zwischen Russland und der NATO und trägt dazu bei, Russlands Motiven für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Nahrung zu geben.

Damit zerstört sie auch die Chance, durch die Wahrung eines reziproken Moratoriums einen Wettlauf um die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa zu verhindern. Sie gefährdet zugleich die Wiederaufnahme strategischer Stabilitätsgespräche zwischen den USA und Russland und erhöht die Gefahr, dass nach dem Auslaufen des New START-Vertrags im Februar 2026 erstmals seit den 1960er Jahren keine rechtsverbindlichen Begrenzungen für strategische Nuklearwaffen mehr existieren. Dies öffnet die Schleusen für ein neues atomares Wettrüsten und verschärft die globale Instabilität.

Die Stationierungsentscheidung ohne paralleles Dialogangebot reduziert signifikant die Aussichten, die Rüstungskontrolle in Europa und weltweit wiederzubeleben und einen globalen und regionalen Rüstungswettlauf zu verhindern. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen. Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheitslage Deutschlands grundsätzlich verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.

Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite für die Sicherheit Deutschlands als exekutiver Akt mitgeteilt wird, ohne sie im Vorfeld im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich zu diskutieren, ist nicht hinnehmbar. Sie erschließt sich nicht aus der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022. Die Verschärfung der Konfrontation in Europa und die Erhöhung des atomaren Risikos Deutschlands verlangen eine breite und inklusive nationale Diskussion."

Der letzte Absatz offenbart für mich einen schweren Mangel an demokratischer Kultur bei der Ampelregierung.