[Schwarzfahrer]

Zitat von deralexxx

Vermutest du nur das es sich hier um eine durchgesteckte Info handelt oder wurde das irgendwo aufgearbeitet? Oder hast du diese Info exklusiv?

Es ist wohl naheliegend, daß die anwesenden Journalisten "eingeladen" wurden; es dürften kaum Paparazzi ständig vor Elsässers Haus postiert gewesen sein, die es dann zufällig mitbekamen.

Zitat von deralexxx

Pressefreiheit heißt mwn nicht das für jeden Pups jede Schülerzeitung zugelassen wird.

Pressefreiheit ist für mich, daß eben jede Schülerzeitung sich über ein Thema informieren kann und darf und auch darüber schreiben. Pressefreiheit ist, daß jede Schülerzeitung den gleichen Zugang zu Informationen bekommt, und nicht ausgewählte Medien vom Staat bevorzugt informiert werden. Pressefreiheit ist aber auch, daß auch Medien und Inhalte zugelassen werden, auch wenn ihre Inhalte nicht angenehm oder sinnvoll sind (analog zur Meinungsfreiheit). Ggf. kann man einzelne Veröffentlichungen strafrechtlich verfolgen, ganze Zeitschriften verbieten ist zumindest grenzwertig.
Ich finde die Analyse im Handelsblatt nachvollziehbar:

„Compact“ steht für Hetze gegen Migranten, Verschwörungsmythen, prorussische Propaganda. Das ist oft so hanebüchen, dass man ernste Zweifel haben kann, ob die Urheber der Inhalte wirklich noch ganz bei Trost sind.
...
Das alles ist schwer zu ertragen. Aber rechtfertigen die „Compact“-Positionen wirklich ein Verbot? Die Innenministerin bewegt sich juristisch auf unsicherem Terrain. Für ihre Verbotsverfügung wendet sie das Vereinsrecht an, obwohl Presserecht in die Kompetenz der Länder fällt. Zudem kennen die Pressegesetze nach Einschätzung von Experten keine Grundlage für das Verbot ganzer Zeitungen.

Unabhängig davon müssen Verbote verhältnismäßig sein. Für mögliche verfassungsfeindliche Beiträge kann nicht das ganze Magazin ohne Weiteres in Mithaftung genommen werden. Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit wiegen ohnehin schwer und können allenfalls als Ultima Ratio gerechtfertigt sein. Aber unerwünschte Meinungen einfach verbieten, das geht eben nicht.

Zum Verhängnis könnte für sie [Faeser] werden, sollte ein Gericht das Verbot wieder kassieren. Ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus hätte Faeser dann einen Bärendienst erwiesen.