[TriVet]

Bayerns Ministerpräsident warnte schriftlich den Bundeskanzler: Die Bayern sehen eine Gefahr für die Republik.
In Aufregung hat die CSU-Oberen eine Formulierung versetzt, auf die sich nach langem Hin und Her die Gemeinsame Verfassungskommission von Bund und Ländern geeinigt hat. Die Reformer wollten den Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern. »Die natürlichen Lebensgrundlagen«, lautet der anstößige Satz, »stehen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung unter dem Schutz des Staates.«
Gestützt auf solch eine Formel, könnten die Gerichte das größte Unheil anrichten, fürchten die Südlichter, und die Planung etwa von Verkehrswegen gefährden. Richtern solche Macht zu überlassen sei unverantwortlich.
Der Primat des Parlaments gerate in Gefahr, wenn solche Vorgaben in der Verfassung festgeschrieben würden. Dann lieber gar nichts, hieß die Forderung.


Mehr als zehn Jahre dauert jetzt das Gezerre ums Staatsziel Umweltschutz.
Die Debatte hat groteske Züge. Ob die Lebensgrundlagen ganz allgemein oder nur die des Menschen Schutz verdienen, erhitzte jahrelang die Gemüter. Ob auch Tiere zur Lebensgrundlage zählen, beschäftigte monatelang das erlauchte Gremium.

Ein heftiges Gezänk begann statt dessen. Eine tausendjährige Eiche achte er mehr, gab der CDU-Abgeordnete ... zu Protokoll, »als eine Fliege«. Der Staat sei »um des Menschen willen da, nicht um der Eichhörnchen willen«, befand der Bonner Professor .... in einem Hearing. Entnervt dichtete der Liberale .....:
»Tiere werden als Lebewesen geachtet
und anschließend zum Essen geschlachtet.«

Die Auseinandersetzung um Eichen und Eichhörnchen wurde zudem durch fromme Wünsche aus München belastet: Die CSU verlangte statt der Formulierung »natürliche Lebensgrundlagen« den biblischen Begriff der »Schöpfung«. Am Ende präsentierten die vereinten Christen einen geradezu absurden Vorschlag: »Die Schöpfung steht unter dem Schutz des Staates. Das Nähere regeln die Gesetze.«


Soweit eine kleine Rückblende dreißig Jahre zurück...:
Es gibt kein Grundrecht auf Sonnenschein