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Alt 11.07.2024, 11:31   #2399
Nepumuk
Szenekenner
 
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Registriert seit: 30.12.2009
Ort: 64560 Riedstadt
Beiträge: 3.552
Zitat:
Zitat von Genussläufer Beitrag anzeigen
Den Vergleich finde ich gut. Letztendlich wird hier die Frage beantwortet werden müssen, ob der Klimaschutz auf ein Niveau gehoben wird, der Verboten aufgrund von Einflüssen auf Gesundheit, Leben, etc. gleichkommt. Die Grünen verfolgen diesen Weg. Viele streuben sich dagegen. Hier ist die Frage zu klären, ob es dafür Mehrheiten geben wird. Das ist dann wieder eine wesentliche politische Fragestellung, die an der Wahlurne entschieden wird.
Das ist so nicht ganz richtig. Ordnungspolitik ist nur ein Element der Klimapolitik. Daneben werden Element der kommerzieller Steuerung (CO2-Preis) und wirtschaftliche Anreize durch diverse Förderprogramme gesetzt. Ordnungspolitische Maßnahme haben den Scharm, dass diese gesellschaftlich gerechter sind, da sie für alle Menschen gleich gelten, aber gleichzeitig auch eher unbeliebt sind (siehe z.B. die Diskussion ums Tempolimit). Dazu kommt, dass ordnungpolitische Maßnahme viel billiger und leichter umzusetzen sind, als beispielsweise Förderprogramme.
Aber sicherlich hast du recht, für alle Maßnahme braucht es die entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten. Die sehe ich aktuell nicht bzw. nur bedingt. So ist das aber halt, wenn man progressive Politik macht. Es ist immer viel leichter, Mehrheit dafür zu bekommen, dass sich nichts ändert als das sich was ändert.
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