[qbz]

Zitat von merz

Hatten wir das schon? Eine Lücke im Gesetz zur Gemeinnützigkeit, die laut Koalitionsvertrag bereinigt werden soll, was aber noch nicht passiert ist - wird zum politischen Instrument:

https://www.tagesschau.de/faktenfind...t-afd-100.html

m.

Danke für den Link. Die Problematik kenne ich natürlich, seit dieses Vorgehen der Finanzbehörde gegen die Gemeinnützigkeit von Attac zum ersten Mal anfing. Auch die Volksverpetzer, campact, change.org und die Nachdenkseiten u.a. ereilte mittlerweile der Entzug der Gemeinnützigkeit. Erst jetzt, wo es regierungsnahe Vereine trifft, entsteht in diesem Lager Aktivität, während man zuvor Attac bis zum Urteil 2019 u.a. alleine liess.
https://www.zivilgesellschaft-ist-ge...g/aberkennung/