[qbz]

Zitat von merz

In den Niederlanden ist eine Rechts Koalition angetreten. Hat jemand einen Überblick über den Plan der Koalition, ich finde immer nur hier und da was Migrations- und Asylpolitik ist irgendwie klar, aber sonst?Nur so mal, als Vorschau was kommen kann.

m.

Hier kannst Du den 24seitigen Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierungen als PDF aufrufen.

Die FAZ hebt daraus neben Asyl, Klima, Agrar, Atomkraftwerke Punkte hervor, die den Arbeitgebern in der Regel nicht so gut gefallen (und welche die AFD nicht auf dem Programmzettel hat, da deutlich neoliberal ausgerichtet.):

"VVD und NSC stellten bei der Präsentation der Vereinbarung in Den Haag etwas mehr als Wilders soziale und arbeitnehmerfreundliche Aspekte in den Vordergrund. Die Eigenbeteiligung an Gesundheitskosten soll um mehr als die Hälfte auf 165 Euro im Jahr sinken, wobei das erst von 2027 an gilt. Um der Wohnungsnot zu begegnen, spricht die Koalition von 100.000 neuen Wohnungen im Jahr, 30 Prozent der Neubauten sollen dem sozialen Wohnen dienen. Vermieter sollen es schwerer haben, die Miete zu erhöhen.

Die Abgabenbelastung auf Arbeit soll sinken, Kinderbetreuung für arbeitende Eltern „beinahe gratis“ sein. Die Koalition will mehr Festanstellungen in dem Land, in dem die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts nach inzwischen vorherrschender Meinung zu weit gegangen ist. Trotz guter Wirtschaftsdaten und niedriger Arbeitslosigkeit hatten viele Niederländer im vergangenen Jahrzehnt das Gefühl, beim Durchschnittsbürger komme wirtschaftlich nicht genug an – was sogar der wirtschaftsliberale Rutte thematisierte. Eine Regierungskommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden Hans Borstlap, befasste sich vor Jahren mit dem Befund, der Arbeitsmarkt sei überflexibilisiert: zu viele Zeitarbeiter und zu viele unfreiwillig Soloselbständige. Die Industriestaatenorganisation OECD hatte sich ähnlich geäußert."

FAZ: niederlande-der-neue-wirtschaftsplan-den-haags

Mir fällt beim Lesen des Koalitionsvertrages auf, dass es Zugeständnisse an die Arbeitnehmerinteressen bei der Sozialpolitik sowie an einige Berufsgruppen (Fischer, Landwirte, Selbständige) enthält, hingegen klar konservativ bei Migration, innere Sicherheit und in der Außenpolitik ausgerichtet ist und den NATO-USA-Kurs fortsetzt.