Zitat:
Zitat von Siebenschwein
Danke für den Link. Ich hoffe, dass der angestossene Prozess so offen und unparteiisch ist, dass beide Seiten ihn schlussendlich anerkennen und es vielleicht einen Anstoss zur Aussöhnung geben wird. Auch wenn das schmerzhaft sein wird.
Ganz wichtig finde ich, ist, dass der ISTG sehr schnell reagiert hat - nicht erst Jahre, nachdem der Konflikt beendet ist. Denn das sendet ein starkes Zeichen, dass wir in solchen Konflikten nicht wegschauen.
Bin mal gespannt, wie sich Scholz und Baerbock in den nächsten Tagen positionieren. Ich fürchte nur, man wird sich so weit wie möglich um ein klares Statement drücken, anstatt Den Haag den Rücken zu stärken und der Justiz das Vertrauen auszuprechen.
Gewaltenteilung scheint international noch nicht akzeptiert zu sein und Kriegsverbrecher ist nur, wer nicht unser Freund ist.
Politik ist schon ein schmutziges Geschäft.
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Ich hoffe auch, dass sich die Beantragung der Haftbefehle auf eine schnellere Beendigung des Krieges, einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln positiv auswirkt sowie auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.
Abweichend von DE hat FR mitgeteilt:
Gazakrieg. Frankreich stärkt Internationalem Strafgerichtshof den Rücken.
Zitat:
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"Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen", teilte das französische Außenministerium mit.
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