[Schwarzfahrer]

Zitat von NiklasD

Dann scheint die Meinungsfreiheit & Demokratie ja bestens zu funktionieren. Er kann straffrei seine diffamierenden Plakate aufhängen. Gerichte sind übrigens ein wichtiges Gut der Demokratie

Ja, Gerichte funktionieren. Aber wieviele Menschen würden die 6000 € bezahlen, weil sie kein Geld für ein ungewisses Gerichtsverfahren riskieren können? Daß praktisch der Staat in so einem Fall (der klar nicht strafbar ist) erst mal klagt, ist nicht nur kleinlich, sondern schon ein Problem, finde ich.

Zitat von Siebenschwein

Boah - Du bist Dir auch für nichts zu schade. Wenn´s in Deiner Wahrnehmung schon so schlimm ist, dann hast Du echt ein Problem.

Nein, die Meinungsfreiheit ist hier (noch) nicht so eingeschränkt, zumindest nicht vom Staat aus - das ist aber eben nicht die einzige Ebene, da Meinungsfreiheit nicht nur staatlich eingeschränkt werden kann. Ich bezog mich auf das Verständnis von Meinungsfreiheit im zitierten Beitrag: dieses Verständnis unterscheidet sich wenig von dem, was ich erleben durfte.