[deralexxx]

https://www.dw.com/de/recherche-afd-...nte/a-68786293

Recherche: AfD schickt Gewalt- und Straftäter in Parlamente
Hans Pfeifer
11.04.202411. April 2024
Verurteilte Gewalttäter sitzen für die rechtspopulistische AfD in deutschen Parlamenten. Das Ergebnis einer Ivestigativ-Recherche verschärft in Deutschland die Debatte über die Gefährlichkeit der Partei.

Es wurde in der Untersuchung auch andere Parteien unter die Lupe genommen, so eine Häufung konnte aber nicht festgestellt werden.

Bezüglich Meinungsfreiheit:

https://www.spiegel.de/karriere/wie-...a-1285071.html

Phrase 2: "Die Meinungsfreiheit ist bedroht, wenn AfD-Politiker oder AfD-Wähler ihre Themen nicht öffentlich anbringen dürfen."

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Mögliche Argumentation: Wer verbietet der AfD den Mund? Keiner. Anhänger der AfD ebenso wie Parteimitglieder dürfen sich äußern und machen von diesem Recht ausgiebig Gebrauch. Vielleicht müssen sich AfD-Politiker klarmachen, dass Meinungsfreiheit nicht heißt, dass alles, was man sagt, von anderen kritiklos und widerspruchslos hingenommen wird. Die AfD kann sich positionieren - aber Politiker anderer Parteien und Bürger dürfen darauf reagieren und widersprechen.

Auch Widerspruch ist Teil der Meinungsfreiheit. Darüber hinaus geht es darum, ob das, was Populisten oder Rechtsextremisten im Einzelfall konkret sagen, von der Meinungsfreiheit abgedeckt ist: Menschenverachtende, volksverhetzende Äußerungen oder Geschichtsrevisionismus sind das nicht.

Aber ich glaube die Runde mit Meinungsfreiheit haben wir hier auch schon zig mal gedreht. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man eine Plattform bekommt um sie zu verbreiten (Bühne in einem privaten Veranstaltungsraum, private Plattformen wie Youtube oder Twitter oder eben die Zeitungen). Jeder kann sich in seinen eigenen Vorgarten stellen und den ganzen Tag seine Meinung kund tun.

Auch spannend in dem sich immer wieder drehenden Themen:

https://mbr-berlin.de/wp-content/upl...tegien_web.pdf