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Bekanntlich haben unter der jetzigen Koalition die Waffenexporte aus DE Rekordhöhen erreicht.

Eine Studie beschäftigt sich jetzt mit diesem Thema und zeigt auf, dass wegen der Lieferung in Zielländer, die Kriegsverbrechen begehen, Deutschland gegen das Völkerrecht verstößt. Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen" des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn von der Universität Gießen im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben.