[Genussläufer]

Zitat von Helmut S

Hier zeigt sich genau das Problem, auf das ich regelmäßig hinweise, wenn das Argument kommt, keine Partei würde am Klimaschutzgesetz et al. vorbeikommen. Freilich ist das erstmal nicht falsch.

Das Argument ist ja so nicht falsch. Und selbst wenn es zu einer Abwahl der aktuellen Regierung kommen würde, wäre man immer noch dem EU-Recht unterworfen. Aber insbesondere da ist ein Szenario nicht so ganz uninteressant. Die EU Wahlen stehen vor der Tür. Wir sehen gerade überall in Europa einen deutlichen Rückenwind für Parteien, welche die Strategien der EU in Bezug auf Klimaschutz für nicht sinnvoll ansehen. Es könnte also durchaus eine realistische Möglichkeit bestehen, dass die EU sich hier ein wenig umorientieren könnte. Das wiederum könnte auch zu deutlich mehr Optionalität in den einzelnen Mitgliedsländern führen. Das wird noch alles sehr spannend