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Hier bgründet ein Artikel in der NZZ kurz und plausibel, weshalb die schon vorgenommenen und von der Regierung geplanten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein Irrweg sind. Sie würden übrigens in der CH bei Volksabstimmungen nie eine Mehrheit erhalten.

Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage. Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg.