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24.02.2024, 18:01

Zitat:

Zitat von Nepumuk

Meinetwegen Zinsen & Tilgung. Wobei das mit der Tilgung bei Staatsschulden so eine Sache ist. Eigentlich werden die von der Inflation getilgt.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr steht übrigens im Grundgesetz. Keine Ahnung, was du mir mit deinem wirren Statement mal wieder andichten willst. Ist mir aber auch echt zu blöde.

Artikel 87a (1a) wurde ja 2022 geschrieben...
Ich dichte dir nichts an.
Änderungen GG sollten schnell mit der Union hingeampelt werden. Nächste Legislaturperiode könne das evtl nicht mehr laufen.
Oder würdest du mit Stimmen der AFD das Grundgesetz ändern?
Das wäre krasse Situation

Es soll auf 200 Milliarden aufgestockt werden aber keine 2/3 Mehrheit ohne AFD möglich. BSW würde nicht zustimmen. Die Linke falls sie sich erholt auch nicht. Bei den Grünen und SPD gab es ja eh schon Gegenstimmen.