Zitat:
Zitat von Helmut S
Hoffentlich stoppt der Bundesrat diese unglaubliche Verantwortungslosigkeit.
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Wahrscheinlich ist dass Gesetz aber nicht mal zustimmungspflichtig.
Es berührt ja keine Länderkompetenzen, soweit ich das verstehe. Es könnte also nur in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.