[Helmut S]

Zitat von Helmut S

Hoffentlich stoppt der Bundesrat diese unglaubliche Verantwortungslosigkeit.

Wahrscheinlich ist dass Gesetz aber nicht mal zustimmungspflichtig. Es berührt ja keine Länderkompetenzen, soweit ich das verstehe. Es könnte also nur in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.