[LidlRacer]

Zitat von LidlRacer

Mal was sinnvolleres:

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor.

Ausführlicher:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/d...cationFile&v=3

Bin gespannt, wie lange es dauert, bis die FDP wie bei allem Sinnvollen da reingrätscht, von wegen Freiheit und so ...

Schon passiert!
Teil des Pakets ist das Demokratiefördergesetz:

"Demokratieförderung stärken: Zivilgesellschaftliche Initiativen für die Demokratie und gegen Extremismus brauchen dauerhafte und verlässliche Unterstützung. Das Demokratiefördergesetz, das Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist angesichts der aktuellen Entwicklung dringend notwendig, dass der Deutsche Bundestag es zeitnah beschließt. "

Dass es vom Kabinett schon beschlossen ist, kümmert die regierungsinterne Opposition natürlich mal wieder einen Scheiß.
Frank Schäffler: "Das Gesetz braucht niemand und wird deshalb auch nicht kommen."
Kubicki: "Das Demokratiefördergesetz ist eine Gefahr für unsere Demokratie."

PS:
Gesetzentwurf Demokratiefördergesetz