Zitat:
Zitat von qbz
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Ich kann nicht erkennen, wie die diesbezüglichen Vorschläge umgesetzt werden. Weder gibt es ein Gesetz für die Änderung der Schuldenbremse zur Erhöhung von Investitionen noch eines für die erhöhte Zuwanderung von Fachkräften. Inwiefern eine andere Koalitionsoption anders handeln würde, wissen wir nicht, die Zuständigkeit liegt bei der Regierung.
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Keine Ahnung, was der Plan ist und ob es einen gibt. Ich vernehme mit großer Verwunderung, dass unser Verteidigungsminider Pistorius ("Wir müssen kriegstüchtig werden" - das sagt tatsächlich ein deutscher SPD-Minister) im Ranking ganz oben steht. Möglicherweise fliessen Gelder vermehrt in sein Ressort - Sympathien hat er ja.