[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Wie bei Corona?

Zitat von LidlRacer

Der war gut!

Mag lustig klingen, ist nur m.M.n. die falsche Parallele

Bei Corona hat nämlich der Staat tatsächlich übergriffig in die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger eingegriffen und sich quasi selbst dazu ermächtigt, indem passende Gesetze und Erlasse von z.T. vorher nicht demokratisch legitimierten Gremien formuliert wurden - tatsächlich die Gefahr, die ihr von rechts seht, hat sich hier "aus der verängstigten Mitte" realisiert. Es war ein Fall, der geeignet ist, das Vertrauen, das ich an sich in die Kontrollorgane habe, zu erschüttern - Angst wovor auch immer ist das größte Risiko für die Demokratie, finde ich. (immerhin haben so manche Gerichte dann doch hier und da etwas begrenzend eingegriffen; ich werde aber wohl allen zukünftigen Regierungen gegenüber skeptischer bleiben, als was ich bis inklusive der Schröder-Regierung je war).

Im Falle der AfD geht man von Absichten aus, die nirgendwo dokumentiert sind*, sondern aus dem Verhalten eines Teils der Parteimitglieder als Indizienbeweise abgeleitet und der ganzen Partei und ihren Wählern unterstellt werden; diese angenommenen Absichten richten sich gegen den Staat. Es ist sicher die Pflicht des Staates, sowas zu klären und abzuwehren; dafür gibt es harte Kriterien, jenseits der "Volksmeinung", und es braucht auch keine neuen Gesetze.

Als Bürger sollten wir primär (in beiden Fällen) die Interessen der Bürger im Auge haben, und die liegen m.M.n. sehr stark darin, die Verfassung als Schutz des Einzelnen vor dem Staat zu interpretieren (damit wird automatisch die Demokratie geschützt), und nicht darin, prophylaktisch einen Teil der Bevölkerung auf Grund angenommener Ansichten zu stigmatisieren und auszugrenzen (was durch eine eklatante Spaltung die Demokratie nur schwächen kann). Und wenn tatsächlich die 20 % der Stimmen Faschisten zur Macht bringen könnten, oder wenn deshalb diese Stimmen irgendwie "aus dem System genommen werden" (seien es Spezialgesetze, Einschüchterung, Verbot), dann ist es eh vorbei mit der Demokratie. Ob dann die Diktatur von rechts kommt, oder von Links, ist dann nur noch ein gradueller Unterschied, jeder würde sagen, sie haben die Demokratie vor dem Feind gerettet, und würden damit beide lügen. Ich möchte keins der beiden Szenarien erleben müssen.

*ja, ich weiß, sie würden es nicht niederschreiben - warum haben aber bisher alle wirklich üblen Diktaturen/Diktatoren ihre Taten sehr präzise vorhergesagt? Wäre also ein geschichtliches Novum in meinen Augen, wenn die AfD so weit vom offiziell angesagten abweichen würde.