[Helmut S]

Zitat von tuben

Klaus Bachmann in der Berliner Zeitung zur Frage einer möglichen GG-Änderung.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...hen-li.2183117

Diese Diskussion wird wahrscheinlich sehr spannend werden.
Ich bin kein Jurist und fürchte, dass die Frage, ob das GG geändert werden soll, sehr schnell zu einer Glaubensfrage werden kann.
Was meint ihr dazu ?

Ich finde einerseits die Debatte schon berechtigt. So nach dem Motto: Das Bessere ist des Guten Tod.

Das Polen & Co. anders als die BRD verfasst sind, habe ich schon mal erwähnt, zuletzt Anfang des Jahres. Meine persönliche Meinung: Die diskutierten Details ins GG zu schreiben halte ich persönlich für wenig zielführend: Schreib ein Detail rein und das nächste fehlt.

Ein Ansatz wäre vielleicht im GG (hier den Art 94 Abs. (2)) zu diskutieren. Das "problematische" Wort an der Stell ist m.E. "Bundesgesetz". Problematisch deshalb, weil Bundesgesetze mit einfacher Mehrheit im normalen Gesetzgebungsverfahren geändert werden können. Ob man hier für das BVerfGG auch eine zweidrittel Mehrheit fordern kann und ob das praxisgerecht wäre, weiß ich nicht. Ich frage bei nächster Gelegenheit mal Schwesterherz, die is in solchen Sachen recht firm.