[TriVet]

FAZ heute:
Das sind keine gute Nachrichten für die Anhänger des Verbrennungsmotors. Die Europäische Kommission hat das für diesen Mittwoch geplante Votum zur Zulassung von mit klimaneutralen E-Fuels angetriebenen Autos abgesagt. Die Entscheidung ist auf unbestimmt vertagt. Wahrscheinlich fällt sie erst, nachdem die neue Kommission Ende des Jahres die Geschäfte übernommen hat. Damit bleibt es erst einmal dabei, dass in der EU von 2035 an nur noch Neuwagen mit Elektromotor verkauft werden dürfen.

Das ist ein Schlag für alle Unternehmen, die nicht vorbehaltlos auf die Elektromobilität setzen wollen. Deren Zahl wächst. Außerhalb der EU , ob in China oder den USA, wird ohnehin weiter in den Verbrennungsmotor investiert. Ob und welche Zukunft der klassische Antrieb hierzulande hat, werden Konzerne nun wohl erst Mitte 2025 wissen, wenn nicht später. Die Schaffung des neuen Fahrzeugtypen „klimaneutraler Verbrenner“ ist schließlich nur der erste Schritt in einem längeren Verfahren. Planungssicherheit sieht anders aus

Das einzig Positive an der Vertagung ist, dass damit auch noch keine Entscheidung gegen den Verbrenner gefallen ist. Hätten die Mitgliedstaaten abgestimmt, hätte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wohl eine krachende Niederlage erlitten. Er hat es weder verstanden, in Berlin eine überzeugende Position durchzusetzen, noch ausreichend Verbündete unter den Staaten gesammelt. Der Vorschlag, der auf dem Tisch lag, hätte die Hürden für mit klimaneutralen E-Fuels betriebene Neuwagen so hoch gehängt, dass sie faktisch kaum eine Zukunft gehabt hätten.
Jetzt zeigt sich, wie wenig Wissing durch seine Blockade der Entscheidung über den Verbrennungsmotor in letzter Minute im vergangenen Frühjahr erreicht hat. Der von Brüssel angebotene Ausweg „klimaneutraler Verbrenner“ droht sich als Luftschloss zu erweisen.
So bleibt die einzige Hoffnung, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer dann wohl zweiten Amtszeit ein Einsehen hat und den Weg für eine technologieneutrale Lösung für den Verkehrssektor doch noch frei macht. Verlassen sollten sich Wissing und seine Mitstreiter nicht darauf. Sie müssen die Wochen bis zur Europawahl im Juni nutzen, um Druck aufzubauen.
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