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Alt 30.01.2024, 08:14   #8201
Helmut S
Szenekenner
 
Registriert seit: 30.10.2006
Beiträge: 9.721
Es wird darüber gesprochen bzgl. des BVerfGG das Grundgesetz zu ändern: https://www.rnd.de/politik/grundgese...3NJPHR72U.html

Macht schon Sinn, finde ich. Das BVerfGG ist n „normales“ Bundesgesetz und kann deshalb im normalen Gesetzgebungsverfahren geändert werden. Es ist also „nur“ durch das übliche Prozedere (Bundestag, Bundesrat, Vermittlung, Bundespräsident) geschützt.

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