[qbz]

Zitat von NBer

Weil ja gerade über Sinn/Unsinn, Möglichkeiten/Schwierigkeiten eines AFD Verbots, Aberkennung Grundrechte für Höcke diskutiert wird, mal ein Gedankenexperiment:
Könnte man heute den Hitler von 25 (Neugründung der NSDAP) bis 33 (Machtergreifung) rechtstaatlich verhindern? Wenn er heute genau dasselbe reden und propagieren würde, wie damals?
Bzw was muss man reden/machen, damit eine Grundrechtsaberkennung Chancen auf Erfolg hat vor Gericht?

Zum Verbot führen Programmpunkte z.B. wie:
* Ersetzung der Demokratie durch einen germanischen Führerstaat
* Eroberung von Land / Raum im Osten. Großdeutsches Reich, Revanchismus (Versailler Vertrag)
* Rassismus, Entzug der Staatsbürgerschaft und Rechte für einzelne Ethnien, Religionen

Alles schon 1920 bei der Gründung der NSDAP und in Hitlers "Mein Kampf", publiziert 1925/6, explizit formuliert.

"In diesem Programm (Gründung der NSDAP, 1920!) wurde ein Großdeutsches Reich angestrebt, die Aufhebung der Bestimmungen des Versailler Vertrags gefordert, die deutsche Staatsbürgerschaft für Juden abgelehnt und der Aufbau eines autoritären Staates mit einer politisch gelenkten Presse und Literatur angekündigt. Seit der Bamberger Führertagung von 1926 galt es als unabänderlich.

https://de.wikipedia.org/wiki/25-Punkte-Programm