[qbz]

Zitat von Nepumuk

Ich fasse mal dieses Versagen hier zusammen:

"- Sicherstellung der Gasversorgung nach Einstellung der Lieferung durch Russland"
Gespräche mit Gazprom und der Abschluss eines Kompromissfriedens im Frühjahr 22 hätte die Energie-Krise vermieden. (und die späteren Kriegsopfer).
"- Gas- und Stromkostenbremse"
hat hauptsächlich zu überhöhten Gewinnen der Konzerne geführt und ist sozial ungerecht verteilt. Versprochenes Klimageld als Ausgleich für CO2-Erhöhung fehlt.
"- Anpassung des Mindestlohns"
zu niedrig. mind. 15 Euro wären notwendig, damit später eine Altersrente garantiert wäre.
"- Einführung Deutschland-Ticket"
Pluspunkt, Kritik: mangelnder Infrastrukturausbau und Sanierung der Bahn und jetzt leider Teilprivatisierungsverkäufe.
"- Einführung von Bürgergeld und Kindergrundsicherung"
Kindergrundsicherung noch im Entwurfsstadium und Höhe viel zu niedrig im Vergleich zum Versprechen (runtergekürzt)
"- Ausgleich kalte Progression"
Reine Anpassung an Inflation. Eigentlich selbstverständlich IMHO. Keine Steuerreform für Klimatransformation, stattdessen Belastung der sozial Schwachen.
"- Besteuerung von Zufallsgewinnen"
Plus, aber deutlich zu wenig.
"- Reduktion des Aufwandes beim Bau von Windkraft- und Solaranlagen"
Plus.
"- Ausbau der installierten Solarleistung"
Plus
"- Bekämpfung der Inflation"
Inwiefern? Rüstung, Schulden für Krieg und Waffen, erhöhte materielle Belastungen ohne sozialen Ausgleich, teurere LNG-Energie fördern Inflationsfaktoren
"- Nationale Sicherheitstrategie und "Zeitenwende"
Hochrüstung, 100 Milliarden, Waflfen in Kriegsgebiete entgegen der Wahlversprechen, Hohe Schulden für Krieg usf. statt Friedens- und Sicherheitsdiplomatie. Krieg in Europa dauert an. Noch sie so schlechtes Verhältnis zu China, zum Süden und Wirtschaftskrieg mit Russland.

Unsortiert: Wohnungsbau desolat (Ziel von 400 000 Wohnungen deutlich verfehlt), Fehlen von Mietwohnungen; Strom: keine Reform der Netzentgelte, keine Reform der Merrit-Order; Klimaschutz: Erhöhte Belastungen ohne sozialen Ausgleich wie Klimageld, Garzweiler 2, Verlängerung Kohlemeier; Verkehr: kein Tempolimit; Soziales: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Weniger Zuschüsse für Rentenkasse; Bildung: Fehlen von Lehrern in den Schulen / Bildungseinrichtungen, Qualitätsabbau (Pisa-Studie); Haushalt: Sparen nach dem Rasenmäherprinzip statt nach Schwerpunkten / Reformen.

Meine kritischen Punkte bedeuten jetzt natürlich nicht, dass eine CDU-geführte Regierung diese im Programm hat. Wenn für manche die Migration ein ausschlaggebender Punkt ist, sind für mich die Sozial- sowie die Aussen-, Friedens-, Abrüstungs- und die Klimapolitik (mit sozialem Ausgleich) ausschlaggebend.