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Alt 12.01.2024, 22:01   #7147
Schwarzfahrer
Szenekenner
 
Benutzerbild von Schwarzfahrer
 
Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Rhein-Neckar-Dreieck
Beiträge: 7.528
Zitat:
Zitat von Genussläufer
Damit wollte ich nicht sagen, dass die Grünen keine demokratische Partei ist. Das würde ich übrigens auch der AfD nicht absprechen. Wenn dem nicht so wäre, wäre sie verboten.
Zitat:
Zitat von tandem65 Beitrag anzeigen
Diese Meinung halte ich für sehr gefährlich. Das entlässt Dich aus Deiner Verantwortung Dir selbst eine Meinung zu bilden.
Dazu kommt daß es eben keinen Automatismus dafür gibt.
Du kennst eventuell den Spruch, wo kein Kläger da kein Richter.
Es geht eben nur über ein Verbotsverfahren.
Die Meinung, daß eine sicher demokratiefeindliche Partei verboten sein müßte, zeugt für mich einfach von Vertrauen in unser Rechtsstaat. Wer meint, daß diese Vorstellung gefährlich sei, drückt damit ein tiefes Mißtrauen in unser Rechtsstaat aus - ich dachte, das ist eher ein Merkmal der bösen antidemokratischen Rechten (Stichwort: verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates?).
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