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Endlich hat sich auch ein Gewerkschaftsfunktionär, der Vorsitzende von Verdi, Werneke, kritisch zu den neuen Belastungen für die Bevölkerung geäussert, welche die Regierungskoalition infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils beschlossen hat, trotz SPD-Mitgliedschaft. Leider etwas spät, die Kritik hätte schon Ende Dezember kommen sollen mit konkreten Forderungen. So bleibt es vor allem ein Statement für die Gewerkschaftsmitglieder.

Verdi-Chef Frank Werneke hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihrem Sparkurs die AfD massiv zu stärken. ........
Scharf kritisierte Werneke den Umgang der Regierung mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Ampel versuche, die hohen Kosten für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in den normalen Bundeshaushalt zu pressen. Die Gegenfinanzierung sei sachfremd und teils absurd - etwa die Kürzungen der Subventionen für Bauern, die Milliardenforderungen an die Bundesagentur für Arbeit, die Kürzungen bei den Rentenzuschüssen sowie bei Bundesmitteln für den ÖPNV in den Ländern. Eine Hauptursachen der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel aber sei die jüngste Erhöhung des CO2-Preises ohne Ausgleich durch ein soziales Klimageld. «Verteilungskonflikte werden zunehmen, und das Ganze ist ein tägliches Fest für die AfD», mahnte Werneke.

Verdi sieht sich im Aufwind - Harsche Kritik an der Ampel