Zitat:
Zitat von qbz
Habeck hat die Belastungen für die Bauern ausgehandelt mit Scholz und Lindner in einer Nachtsitzung und als Grünen Chef die Grünen vertreten. Außerdem werden die zusammengekratzten Gelder für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds verwendet, der zum Wirtschaftsministerium gehört, und wo Habeck möglichst wenig streichen wollte wie z.B. die Subventionen für Intel und TSMC. Habeck trägt mindestens 1/3 Verantwortung und weil das zusammengekratzte Geld in sein Ministerium für den KTF fliesst und als Vizekanzler IMHO deutlich mehr als 1/3. Özdemir war bei der Entscheidung gar nicht dabei.
(...)
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Und der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat das einstimmig abgenickt.
Zitat:
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(...) Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt.(...)
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