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Zitat von Genussläufer

Ich sehe auch nicht, dass die Ampel dafür verantwortlich ist. Warum Habeck der Buhmann bei dem Thema ist erst recht nicht. Der hat bei diesem Thema seine Finger nicht im Spiel gehabt.

Mir ging es auch genau darum, dass der gemeinsame Nenner ein anderer ist

Habeck hat die Belastungen für die Bauern ausgehandelt mit Scholz und Lindner in einer Nachtsitzung und als Grünen Chef die Grünen vertreten. Außerdem werden die zusammengekratzten Gelder für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds verwendet, der zum Wirtschaftsministerium gehört, und wo Habeck möglichst wenig streichen wollte wie z.B. die Subventionen für Intel und TSMC. Habeck trägt mindestens 1/3 Verantwortung und weil das zusammengekratzte Geld in sein Ministerium für den KTF fliesst und als Vizekanzler IMHO deutlich mehr als 1/3. Özdemir war bei der Entscheidung gar nicht dabei.

Würden die Bauern übrigens schon seit Jahren Diesel- und KFZ-Steuer bezahlen, hätte die Regierung halt woanders Geld von den Bauern genommen, so einfach, weil alle Gruppen / Ministerien Geld aufbringen sollen ausser Verteidigung u. Rüstung, was Habeck ja auch in seinem peinlichen Video explizit anführt.

Um Streit in der Koalition zu vermeiden hat die Ampel nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt. Bürgergeld und Rentenversicherung sind auch darunter, wo der Träger heute deswegen frühere Beitragserhöhungen ankündigt. Rentenversicherung warnt vor höheren Beiträgen. So manche Milliarde, die die Ampel aus dem Haushalt streicht, spart sie gar nicht wirklich – sondern bedient sich bei den Kassen für Rente und Arbeit. Zu spüren bekommen das jene, die Beiträge zahlen.

Und alle Soziakürzungen im Überblick: zahlen-zu-den-sanktionen-und-einsparungen (im Sozialbereich).

Ich habe das "Rasenmähersparprinzip" im Umgang mit dem Urteil schon im Dezember kritisiert, weil es nach meiner Auffassung bessere Alternativen gäbe, und wünschte mir, auch die Gewerkschaften hätten gegen die Sozialkürzungen zunmindest protestiert, weil sie nicht streiken dürfen.