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Zitat von deralexxx

Ich komme da irgendwie nicht hinterher, wenn Proteste gegen die Klimapolitik gemacht wird, ist das Terror, wenn Landwirte demonstrieren weil Subventionen gemindert werden, geht es um "deren Existenz" und dann ist es okay?

Verstehe ich nicht.

Deutscher Bauernverband. Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Land- und Forstwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. LobbyControl. Erfahrungsgemäss sehr CDU / CSU nah bzw. verflochten.. Es sind keine wilden "Spontanproteste" am Montag, sondern vom Verband organisierte!

Vergleichbar wären bundesweite DGB Proteste, wobei in DE den Gewerkschaften politische Streiks bis auf 1 Ausnahmefall verboten sind.

In Berlin und Brandenburg hat das OVG die ganztägige (!) Blockade der Autobahnzufahrten gebilligt und Einschränkungen der Polizei abgelehnt.
Gericht erlaubt Blockade von Autobahnauffahrten
Das Land bereitet sich auf die Proteste der Landwirte vor: In Mecklenburg-Vorpommern erhalten Pflegekräfte offenbar »Passierscheine«. In Berlin und Brandenburg hat ein Gericht gegen bestimmte Polizeiauflagen entschieden. Vielleicht kann das künftig als Referenzurteil dienen für andere Demos?

Eigentlich war so ein wirklich breiter, umfangreicher Traktoren-Protest bei einem grünen Landwirtschaftsminister 100 % zu erwarten, da die Grünen bei den Landwirten traditionell die geringsten Stimmen erhalten. Bisher hat Özdemir durch Stillhalten und Verwaltungsregieren keinen Angriffspunkt geboten, nun hat ihn die Regierung / Lindner mit dem Sparkurs gezwungen, einen provokativen Anlass zu liefern. Taktisch besser wäre: SPD / FDP / CDU Landwirtschaft ; Grüne stattdessen Bildung z.B.. Özdemir und der Regierung ist es offenbar nicht gelungen, die Spitzenvertreter des Bauernverbandes u.a. im Vorfeld der Sparbeschlüsse kooperativ einzubinden, nüchtern betrachtet, ein Scheitern primär des Ministers und der Regierung.

Da allerdings wegen des Wegfalls von Steuerermässigung, Erhöhung der CO2-Steuer und der Mautgebühr auch noch andere Schichten unzufrieden sind, schliessen sich Lastwagenfahrer und Kleinunternehmer an manchen Orten den Protesten an. quasi die "Gelbwesten" in Deutschland.

Die Arbeiterschaft, obwohl am Ende die Steuerhöhungen auf den Konsum durchschlagen, steht abseits der Proteste, weil die von SPD-Mitgliedern geführten Gewerkschaften traditionell bei einem SPD-Bundeskanzler die Füsse politisch still halten und nur bei Tarifkämpfen agieren, während die Bauernverbände halt als CDU/CSU nah eher bei einer SPD-Grüne-FPD-Regierung opponieren, besonders wenn diese über den Kopf der mächtigen Verbandsvertreter hinweg in einer Nachtsitzung ihnen Steuerermässigungen streicht. agrarheute: bund-streicht-agrardiesel-kfz-steuerbefreiung-oezdemirs-niederlage Wie man sieht: Proteste mit Ansage des Verbandes!