[NiklasD]

Zitat von Genussläufer

Die Entscheidung des BVerG hat mir gezeigt, dass wir in Deutschland tatsächlich unabhängige Gerichte haben. Das war und ist ein Grund zum feiern. Dieses Privileg zu verteidigen - hier stimmen wir in der Tat zu 100% überein - ist für uns immens wichtig. Polen ist leider wirklich ein unangenehmes Beispiel wie das schnell untergraben werden kann. Die USA spielt hier in einer ähnlichen Liga. Auch wenn das dort anders erreicht wurde.

Der Unterschied in der Betrachtung liegt einfach nur darin, dass ich grundsätzlich jeder Regierung zutraue, dass sie die Regeln ausweitet. Diese Tendenz gibt es auch bei Parteien, deren Ziele Dir eher zusagen.

Hier kann ich nochmal den Artikel der SZ aus dem Juli empfehlen. Gibt auch in Deutschland einige Mechanismen, die es gar nicht mal so schwer machen würden die Demokratie einzuschränken. Fängt dann mit so Sachen, wie der Wahlrechtsreform an für die bspw. nur eine einfache Mehrheit notwendig ist. Verstehe daher auch nicht, wieso diese Probleme nicht schon längst angegangen wurden, um die Demokratie in Deutschland sattelfester zu machen & gegen Demokratiefeinde zu schützen. Aber scheinbar fühlt man sich hier auch zu sicher:

https://www.sueddeutsche.de/projekte.../?reduced=true

Ist aber leider SZ plus.