[Nepumuk]

Zitat von Genussläufer

Die Entscheidung des BVerG hat mir gezeigt, dass wir in Deutschland tatsächlich unabhängige Gerichte haben. Das war und ist ein Grund zum feiern. Dieses Privileg zu verteidigen - hier stimmen wir in der Tat zu 100% überein - ist für uns immens wichtig. Polen ist leider wirklich ein unangenehmes Beispiel wie das schnell untergraben werden kann. Die USA spielt hier in einer ähnlichen Liga. Auch wenn das dort anders erreicht wurde.

Ja stimmt, die USA bewegen sich hier auch in eine sehr bedenkliche Richtung.

Zitat von Genussläufer

Klar fand ich das auch deswegen gut, weil der Haushalt genau die von Dir angeprangerten Wahlgeschenke ermöglicht hätte.

Da hast du mich falsch verstanden. Ich prangere keine Wahlgeschenke an. Ich halte diesen Begriff für unfair diffamierend. Die Parteien werden doch gewählt, damit sie ihre Ziele auch umsetzen. Gerade bei umfangreichen Vorhaben, geht dies nicht ohne Kreditfinanzierung. Dies ist nicht grundsätzlich zu verteufeln.
In dem konkreten Fall wurden die bestehenden Regeln nicht ausreichend beachtet, daher wurde das Vorgehen zurecht vom BVG korrigiert. Das ist auch gut so. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass die geplanten Vorgaben (wie z.B. die Finanzierung der Bahnsanierung) gleichzeitig auch falsch ist/war.

Zitat von Genussläufer

Die wirklich gute Nachricht war aber auch für mich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich habe das auch erwartet, eben weil ich glaube, dass wir ein gutes demokratisches System haben. Das trifft zumindest die die Gewaltenteilung.

Auch einverstanden. Und ich möchte gerne, dass das so bleibt.