[Nepumuk]

Zitat von Genussläufer

Es ging um Kontrollorgane. Und in meinem Beispiel bezog ich mich auf die Legeslative. Ich dachte es sei jedem bewusst, dass der Haushalt vom BVerG gekippt wurde und nicht von der Presse. Es war mir nicht klar, dass man das anders hätte interpretieren können. Und ich habe darauf hingewiesen, dass auch wir auf der Hut sein müssen, eben weil diese Kontrollorgane so wichtig sind. Und auch unsere Regierung hätte sich ohne ein solches Kontrollorgan mit einem verfassungswidrigen Haushalt hindurchgemogelt. Und warum hat man diesen überhaupt angestrebt? Weil man die von Dir zurecht angeprangerten "Wohltaten auf Pump" durchdrücken wollte.

Auch beim nochmaligen Lesen, fällt mir die Stelle nicht auf, wo ich hätte fehlinterpretiert werden können. Vielleicht hilfst Du mir auf die Sprünge.

Ok, dann sind wir uns ja fast einig. Mir ging es auch um die Kontrollorgane "Presse" und "Legislative". Diese funktionieren in D ganz offensichtlich noch, sonst hätte es dieses Urteil nicht gegeben.

Wir sind uns also einig darüber, dass die Ampel keine Bestrebungen erkennen lässt, die Arbeit dieser Kontrollorgane einzuschränken, wie es in Polen, Ungarn und der Türkei passiert ist, richtig?

Das was ich in meinem Beitrag anprangere, ist nicht, dass Politik Schulden macht um politische Ziele zu erreichen, das ist erstmal völlig normal und wenn hier klug in die Zukunft des Landes investiert wird auch nicht weiter problematisch. Mir ging es um die Abschaffung bzw. Lahmlegung von Presse und Gerichtsbarkeit als erster und zweiter Schritt bei der Abschaffung der Demokratie.