[Genussläufer]

Zitat von Nepumuk

Jetzt wird es aber interessant. Wo siehst du seitens der aktuellen Regierung eine Einschränkung der Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit der Gerichte? Gibt doch bitte mal konkrete Beispiele dafür.

Es ging um Kontrollorgane. Und in meinem Beispiel bezog ich mich auf die Legeslative. Ich dachte es sei jedem bewusst, dass der Haushalt vom BVerG gekippt wurde und nicht von der Presse. Es war mir nicht klar, dass man das anders hätte interpretieren können. Und ich habe darauf hingewiesen, dass auch wir auf der Hut sein müssen, eben weil diese Kontrollorgane so wichtig sind. Und auch unsere Regierung hätte sich ohne ein solches Kontrollorgan mit einem verfassungswidrigen Haushalt hindurchgemogelt. Und warum hat man diesen überhaupt angestrebt? Weil man die von Dir zurecht angeprangerten "Wohltaten auf Pump" durchdrücken wollte.

Auch beim nochmaligen Lesen, fällt mir die Stelle nicht auf, wo ich hätte fehlinterpretiert werden können. Vielleicht hilfst Du mir auf die Sprünge.