[Genussläufer]

Zitat von Nepumuk

Man kann sich ja in Polen, Ungarn und der Türkei anschauen, was dann passiert. Es werden Wohltaten auf Pump verteilt, dann die Pressefreiheit eingeschränkt/abgeschafft, dann die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit eingeschränkt/abgeschafft und wenn diese Kontrollorgane fehlen, wird Legislative und Exekutive verschmolzen.

Das ist richtig. Da müssen auch wir auf der Hut sein. Sonst gäbe es kein Regulativ mehr, wenn die Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt oder Töpfe mal mir nichts dir nichts umetikettiert. Wir haben gerade ganz sicher keine Rechtspopulisten in der Regierung. Und doch tun diese Nichtrechtspopulisten genau das, was Du bei den Rechtspopulisten unterbinden willst. Zurecht unterbinden willst! Dieser Maßstab gilt aber auch für die akuelle Regierung. Auch wenn Du Dich mit deren Zielen identifizieren kannst