[keko#]

Zitat von Klugschnacker

Auch die nächste Regierung ist an das Klimaschutzgesetz gebunden. Es schreibt verbindlich den Ausstieg aus den fossilen Energien (Klimaneutralität) vor.

Um es abzuschaffen, muss meines Wissens nach das Grundgesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln vom Parlament geändert werden. Darüber hinaus müsste Deutschland aus dem Klimaschutzkvertrag der EU aussteigen, was so ohne weiteres nicht möglich ist. Last not least bindet uns auch das Pariser Abkommen.

Das alles stellt für Friedrich Merz eine kaum zu schaffende politische Hürde dar. Ich gehe davon aus, dass er dieses politische Risiko nicht eingehen wird. Sondern an der aktuellen Taktik festhält: Klimaschutz verschleppen und anschließend die Unmöglichkeit der Klimaziele beklagen.

Der Klimawandel bleibt, Mitte-Rechts würde letztendlich die gleichen Probleme haben. Merz greift Wählerstimmen ab und falls er gewählt wird, wird er korrigieren. Das kennt man alles...z.B. aus Italien.

Trotzdem ist mir eine Ampel lieber als Mitte-Rechts. Ich sage mal so: Mitte-Rechts wäre kein Fortschritt. Man kann ja auch einfach Blockieren und Verzögern.
Sieht man sehr schön in den USA: der Wahlkampf hat längst begonnnen und Gelder für die Ukraine werden verzögert. Ähnliches würde ich auch von Mitte-Rechts erwarten.