triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Unsere Bunderegeriung und die Folgen des Urteils des BvG

qbz · 14.12.2023, 13:01

Zitat:

Zitat von mamoarmin

jo, danke CDU/CSU, die letzen Jahrzehnte alles runtergerocked..und jetzt blutkrätschen einfach weil man es kann.
Hätte man nicht im Sinne des Landes die Regierung zwar tadeln aber den Haushalt so laufen lassen können?
Unsere Veschuldungsquote ist lächerlich und in der momentanen Situation zu sparen halte ich für absoluten Quatsch..
Am Ende wäre es für den normalen Bürger kostenneutraler ausgegangen, wenn die CDU mal einfach still gehalten hätte..mal schauen ob sich der Wähler merkt..
Über die FDP sag ich jetzt lieber nichts..

Die Schattenhaushalte wie ein KTF brauchen im einzelnen nicht mehr vom Parlament und in den Ausschüssen verabschiedet werden. Sie sind aus meiner Sicht deswegen undemokratisch, weil die parlamentarische Kontrolle fehlt. Der "Unsinn" besteht darin, eine enge Verschuldungsgrenze in die Verfassung aufzunehmen, um sie dann wieder mit sog. "Sonderschulden genannt -vermögen" umgehen zu wollen. Die linke und grüne Opposition hat damals 2009 gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt, FDP enthalten; SPD, CDU haben sie beschlossen.